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Waffengesetz: SSV hält Widerstand aufrecht

Der Bundesrat ging in keiner Weise <br>auf die Anliegen der Schützen ein.
Der Bundesrat ging in keiner Weise
auf die Anliegen der Schützen ein.

02.03.2018 - Am Freitagabend, 2. März, hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Schweizer Waffengesetz publiziert. Wie sich herausgestellt hat, ist der Gesetzgeber in keiner Weise auf die Vernehmlassungsantworten des Schweizer Schiesssportverbands eingegangen.

 

Medienmitteilung des SSV zum Waffengesetz

Zur Medienmitteilung des Bundesrats

Botschaft des Bundesrats und Entwurf des Waffengesetzes

 

Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsantworten von 1450 Schützinnen und Schützen sowie von rund 600 Schützenvereinen und Interessenorganisationen aus dem Schiesssport ignoriert. Anders kann die Botschaft des Bundesrats zum neuen Schweizer Waffengesetz nicht interpretiert werden. Nachdem die Vernehmlassung am 5. Januar 2018 abgeschlossen wurde, hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf überarbeitet. Allerdings nur in zwei Punkten: zwei für die Schützen sekundäre Fristen wurden verlängert. Auf die vielen Kritikpunkte der Schützinnen und Schützen wurde in keiner Weise eingegangen.

Der Schweizer Schiesssportverband wird deshalb den Widerstand gegen das neue Schweizer Waffengesetz aufrecht erhalten und im nun folgenden politischen Prozess seinen Einfluss geltend machen. Der Gesetzesentwurf wird nun in den Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und Ständerats sowie im Parlament diskutiert. Sollte der Entwurf in dieser Form vom Parlament genehmigt werden, behält sich der SSV alle Optionen offen. Dazu gehört auch ein Referendum. (van)

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